Allgemeine Geschäftsbedingungen von Andreas Bodensteiner, Blütenstraße 1, 93138 Lappersdorf

1.
Allgemeines:
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen von Andreas Bodensteiner .Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich im R ahmen der schriftlichen Auftragsbestätigung zugestimmt.

2.
Angebote/Aufträge:
Angebote sind stets freibleibend. Für den Umfang des Rechtsgeschäfts ist die schriftliche Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen maßgebend. Mündl iche Nebenabreden oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Andreas Bodensteiner Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Ablichtungen, Programmbeschreibungen sowie sonstige Detailangaben und dergleichen sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3.
Urheberrecht und Lizenz:
Für Programmidee und Programmkonzeptionen verbleiben bei Andreas Bodensteiner das Eigentums - und Urheberrecht. Die Fertigung von Kopien oder die Weitergabe an Nichtlizenznehmer ist untersagt.

4.
Preise und Zahlungsmodalitäten/ Lizenzgebühr:
Soweit Angeboten nicht eine befristete Preisbindungszusage zugrunde lag, der gilt der am Tag der Auftragserteilung maßgebliche Preis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rec hnungsdatum fällig ohne Abzug. Zahlungsanweisungen werden nur nach besonderer Vereinbarung, nur zahlungshalber und nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Sämtliche mit der Einziehung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Rückstand, so kann an noch ausstehenden weiteren Programmergänzungen oder Updates ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden. Nachfolgende Rechnungen können dann als Vorauskasse verlangt werden.

5.
Eigentumsvorbehalt:
Das Eigentum an dem gelieferten Programm bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.
Haftungsbeschränkung:
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch vorsätzliche oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs - und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Bestellers weg en eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht im Falle von Arglist.

7.
Beanstandungen und Gewährleistung:
Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Programmmängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware/des Programms schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht sofort erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlic h anzuzeigen. Maßgeblich ist jeweils der Empfang der Erklärung bei Andreas Bodensteiner, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Den Besteller trifft die alleinige Beweislast für sämtliche Anspruchsvo raussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Rüge. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verla ngen. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Garantien im Rechtssinne erhält der Bestel ler nicht.

8.
Datenschutz:
Daten der Geschäftsbeziehungen betreffend Andreas Bodensteiner werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des § 23 BDSG zulässig, gespeichert. Dies gilt als Benachrichtigung gemäß § 26 BDSG.

9.
Gerichtsstand und Erfüllungsort und Schriftformklausel:
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand Regensburg. Andreas Bodensteiner ist jedoch auch berechtigt beim Hauptsitz/Wohnort des Bestellers zu klagen, sofern er über einen inländischen Gerichtsstand verfügt. Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung vo rstehenden Schriftformerfordernisses.

10.
Deutsches Recht:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

11.
Salvatorische Klausel:
Sollte eine der vorstehen den Bestimmungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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